Unsere AGB’s

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der RÖSSL Telekom Service und Multimedia GmbH und Kunden für die Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen. Gerichtsstand ist Leibnitz.

2. Angebot / Preise

Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisänderung vor.
Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hiefür keiner besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf.

Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen wird dem Käufer in Rechnung gestellt. Für Mobiltelefone, Modems und Router gilt eine Kostenvoranschlagspauschale von € 36,- inkl. Ust.
Versandkosten innerhalb Österreichs € 6,90

3. Vertragsschluss

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat. Die in Katalogen, Prospekten u. dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Zahlung

Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung zu leisten. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Ust., außer die Ust. wird auf Rechnungen mit Firmenkunden gesondert ausgewiesen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie verfügen kann.

Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte
die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern der Verkäufer nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist.
Im Falle der qualifizierten Zahlungsunfähigkeit, das heißt nach zweimaligem Zahlungsverzug, können andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen werden.

In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt.

5. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor.

6. Gewährleistung

Der Verkäufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt lt. gesetzlichen Bestimmungen 24 Monate. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer die aufgetretenen Mängel in angemessener Frist beim Verkäufer reklamiert. Der Käufer hat das Vorliegen des Mangels in angemessener Frist

nachzuweisen. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels hat der Verkäufer nach seiner Wahl am Erfüllungsort die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.
Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z. B. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des Käufers.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers der Käufer selbst oder ein nicht vom Verkäufer ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.

9. Rücktritt vom Vertrag

Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.

Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt. Der Verkäufer behält sich auch das Rücktrittsrecht vor, wenn eine bestellte Ware oder Leistung von einem Vorlieferanten aus welchen Gründen auch immer nicht erbracht werden kann. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verkäufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

10. Service, Leihgeräte

Ein Standard-Leihgerät wird für die Dauer der Reparatur kostenlos zur Verfügung gestellt (ausgenommen kostenpflichtige Premium-Leihgeräte). Wird das Leihgerät nicht innerhalb von 5 Tagen nach Verständigung über die erfolgte Reparatur zurückgebracht, werden für jeden weiteren Tag € 2,50 inkl. Ust. Leihgebühr verrechnet! Für nicht zurückgebrachte Geräte bzw. für Totalschäden wird der ausgewiesene Wert lt. Reparaturauftrag verrechnet. Für mechanisch beschädigt retournierte Leihgeräte ist Schadenersatz in Höhe der Reparaturkosten oder eventueller Tauschpauschalen zu leisten! Das Leihgerät muss im selben Zustand retourniert werden wie bei der Übernahme! Accounts wie von Google oder apple müssen VOR RETOURNIERUNG entfernt bzw. deaktiviert werden! Falls sich nach Rückgabe des Leihgerätes herausstellt, dass das Gerät noch mit einem Kunden-Account gesperrt ist und der Kunde nach max. zweimaliger Aufforderung die Sperre nicht entfernt, wird das Leihgerät in voller Höhe nachverrechnet!
Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung erfolgen kostenlos. Sollte sich anlässlich der Überprüfung herausstellen, dass eine Reparatur nicht im Rahmen der Gewährleistung durchgeführt werden kann – da der Schaden z.B. durch unsachgemäße Handhabung verursacht wurde (z.B. durch Einwirkung mechanischer Gewalt, Flüssigkeitseintritt, etc.) fallen folgende Kosten an:

1. Wenn keine kostenpflichtige Reparatur gewünscht oder möglich ist, Kosten in Höhe der Handlingspauschale (€ 36,- inkl. Ust.)
2. Wenn eine kostenpflichtige Reparatur gewünscht wird, Servicekosten laut Kostenvoranschlag.
   Auf Mobiltelefonen und Speichermedien gespeicherte Daten werden bei Überprüfung oder Reparatur gelöscht. Eine Haftung für den Verlust oder die Wiederbeschaffung solcher verloren gegangener Daten ist ausgeschlossen.
   Datenübertragungen bzw. Datensicherungen sind in der Regel kostenpflichtig und werden mit Pauschalen von € 15,- bis € 45,- inkl. Ust. verrechnet, aufwandsabhängig.
   Nicht innerhalb von 6 Monaten nach Benachrichtigung abgeholte Reparaturen werden entsorgt.
   1 Arbeitseinheit (10 Min.) kostet € 15,- inkl. Ust. Bei ausgegebenem Reparaturauftrag muss dieser bei Abholung mitgebracht werden.

11. Allgemeines

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Satz- und Druckfehler sind vorbehalten.

12. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Der Kunde erklärt sich einverstanden, Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von RÖSSL Telekom Service und Multimedia GmbH sowie betreffend Produkte und Services der Geschäftspartner von RÖSSL Telekom Service und Multimedia GmbH in angemessenem Umfang per Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens, Firma und seiner E- Mail Adresse ausschließlich bei uns und werden nicht an Dritte, auch nicht an Geschäftspartner weitergegeben. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit schriftlich per Fax oder E-Mail widerrufen. RÖSSL Telekom Service und Multimedia GmbH hat alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die gespeicherten Daten im Sinne der Datensicherheitsbestimmungen des DSG zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, haftet RÖSSL Telekom Service und Multimedia GmbH dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. In Abänderung davon gilt für Verbrauchergeschäfte: die Haftung von RÖSSL Telekom Service und Multimedia GmbH oder eine Person, für die wir einzustehen haben, Sachschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat.